Dann stimm halt online ab!

Aller Orten wird über Online-Beteiligung diskutiert. Die Einführung von Online-Instrumenten der Entschiedungsfindung, Meinungsbildung und Kollaboration in Parteien hat allerdings viele Hürden zu nehmen und nicht zuletzt zu begründen, warum man es überhaupt wagen sollte, etablierte Strukturen durch die neuen technischen Möglichkeiten zumindest zu ergänzen. Auf der diesjährigen Akademie des Forums demokratischer Sozialismus versuchen wir es einfach mal.

Anlässlich des Workshops „Was braucht Digitalisierung von Politik, Parlament und Partei?“ sind ab Samstag Nachmittag die Teilnehmenden der Akademie aufgerufen, die erarbeiteten Forderungen zu bewerten. Um zu zeigen was alles möglich ist und wie schnell es im Zweifel gehen kann, habe ich hierzu eine kleine Software etabliert, die im wesentlichen – völlig intransparent – eine Urnenwahl oder papierbasierte Urabstimmung abbildet. Ich habe die Software Votey genannt und natürlich wird der Quellcode open-source. An diesem Wochenende startet das fds zunächst das Experiment, die inhaltlich maßgebliche Akademie mit dieser Möglichkeit der orts- und zeitungebunden Meinungsbildung zu erweitern.

Voran der neuen Wege aufgeschlossen in die Zukunft gehen

linke-internet„Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Damit werden wir assoziiert. Mit euren Themen können wir nicht punkten“, widersprach mir vor einiger Zeit ein befreundeter Genosse. Ich hatte versucht ihm zu erklären warum ich glaube, dass die Linkspartei die so genannte Netzpolitik braucht und umgekehrt, die er mit >>euren Themen<< so leichtfertig abtat. Nun war besagter Genosse keine unbekannte Größe in der Partei und ist es noch. So blieb ich still. Das Argument blieb liegen.

Zum Fall Lutz Diwell

Heute wurde der Regierende Bürgermeister im Plenum des Abgeordnetenhaus zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Erstellung des Masterplanes Integration und Sicherheit durch die Firma McKinsey befragt. Die Vorwürfe ranken sich um die Person Lutz Diwell. Eine kurze Einschätzung.

Dann sollen sie halt Linke wählen…

Am nächsten Sonntag finden in drei Bundesländern Wahlen statt. Neben so interessanten Fragen wie ob die Grünen in Baden-Würtemberg nun endgültig die Rolle der CDU übernehmen oder ob Frau Klöckner als Merkel 2.0 mit Resentiments und rechtsnaher Rhetorik die bewegungslose SPD in Rheinland-Pfalz stürzen kann, kommt es auch an diesem Wahltag wieder darauf an ob es gelingt eine linke Alterntive in die Parlamente zu bringen.